Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

[Storch32]

Ohne Worte: > http://fm4.orf.at/stories/1712358/ <

[Elbart]

Ohne Worte: > http://fm4.orf.at/stories/1712358/ <

Ups, wir wurden erwischt, schnell den geordneten Rückzug antreten!
http://derstandard.at/1360161009269/Rue ... -zugreifen
Bagage!

[Storch32]

Bagage!

[Starvirus]

Nach dem ja kein Berufsheer kommt muss der Darabos neue Innovative Beschäftigungen für die Rekruten finden. Da wär das rumschnüffeln in den Vorratsdaten sicher was interessantes.
So können die Rekruten ihre Freunde,Bekannte usw. überwachen, dann braucht man nicht mehr das Megageile Spionageapp von Jamba......

[Elbart]

http://www.heise.de/tp/blogs/5/154609
http://derstandard.at/1371171957675/Liv ... peicherung

Großes Kino.

[Storch32]

http://derstandard.at/1395364558993/EuG ... peicherung

[Earny]

Na vielleicht fällt jetzt auch die Jahresservicepauschale!

[R4yd3N]

Schön wärs, aber die VDS bleibt bei uns ja weiter in Kraft... Ist ja schließlich vorrauseilender Gehorsam gegenüber der EU Demokratur. Die nächste verfassungswidrige und dem gesunden Menschenverstand trotzende Richtlinie lässt sicher nicht lange auf sich warten. Vielleicht wird ja unser Wiener Schnitzel verboten weil das Pariser viel gesünder ist.

Irgendjemand muss uns doch schließlich vor uns selbst beschützen.

[Earny]

Pariser viel gesünder ist.

Irgendjemand muss uns doch schließlich vor uns selbst beschützen.

Das Pariser schützen und daher auch gesünder sind, ist wohl außer Streit

[Sin10]

die VDS darf nur mehr unter bestimmten auflagen realisiert werden, und dieses wird dann auch stark kontrolliert.

zitat von Computerbase.de (Link)

Vorratsdatenspeicherung ist unter strengen Voraussetzungen prinzipiell erlaubt. Mit der Ungültigkeitserklärung fällt vorerst allerdings die unionsrechtliche Verpflichtung für Mitgliedstaaten weg, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben. Wenn die EU-Legislative – auf Initiative der Kommission, mit Zustimmung von EU-Parlament und EU-Rat – erneut derartiges einführen möchte, kann sie das faktisch nur unter Beachtung der vom EuGH aufgestellten Einschränkungen und Sicherungsmaßnahmen.

aber macht ja nix. Dafür werden wir von der NSA höchwarscheinlich total überwacht. Also so wie der Iran und co...

[stmeister]

Das Problem ist jedoch, dass durch das Urteil die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht mehr notwendig ist, die nationalen Gesetze jedoch weiter Gültigkeit haben bis sich die Regierung entweder freiwillig entschließt die Gesetze zu ändern oder jemand anderer die Republik klagt. Es kann also noch ein Weilchen dauern

[Elbart]

Wieso hat eigentlich damals das deutsche Verfassungsgericht, als es den Mist in Deutschland abgeschossen hat (2010, wenn ich mich nicht irre), nicht schon das EuGH angerufen? Das Ergebnis wäre ja das gleiche gewesen.
So viel verschwendete Zeit...