kein anspruch auf übertragung einer internet-domain

[jutta]

Wer durch eine Internet-Domain in seinen Namensrechten verletzt ist, hat mangels Rechtsgrundlage keinen Anspruch gegen den Domaininhaber auf Ãœbertragung der Domain.

OGH 22. 10. 2013 4 Ob 59/13z
http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/ ... et-adresse

volltext des erkenntnisses unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 3Z0000_000

[Aluminchen]

Nun ja, aber durch die Löschung der Domain kommts eh fast auf selbe raus.
Würde mich interessieren ob es auch bei at und co.at gleich aussieht.
Verständlich ist hier für mich nämlich nur eine Strukturähnlichkeit der Webseite
und die Verwendung des Namens auf der Website.

[jutta]

> Nun ja, aber durch die Löschung der Domain kommts eh fast auf selbe raus.

fuer den bisherigen inhaber, ja. denn der darf sie nicht mehr verwenden (jedenfalls nicht mehr in einem zusammenhang, in dem der prozessgegner sich dadurch verletzt fuehlt) oder er verliert sie ganz. fuer den prozessgegner der die domain gerne haette, ist es insofern nicht das gleiche, als eine freiwerdende domain ja von dem registriert werden kann, der am schnellsten ist. und es gibt registrare (und domaingrabber), die auf genau solche spiele spezialisiert sind.

[Viennaboy]

Nur wie sieht es aus mit deutschen Wörter die den algemeingut entsprechen?
Zb wie deutsche Namen von Früchte wie Apfel, Birne, Zwetschge,...
Oder einen allgemeinen ausspruch die nicht von grossen Firmen verwendet werden?