GIS: Internet kündigen als letzter Ausweg?

[blaze15]

Hallo,
ich habe schon viel über dieses Thema gelesen aber ich möchte mir hier nochmal ein paar Ratschläge holen was ich konkret tun kann um diesem Trottelverein zu entkommen. Ich lebe alleine, habe weder einen Fernseher noch ein Radio und soll jetzt auf einmal eine Gebühr bezahlen weil ich einen Internetanschluss habe(!!!) Die Herrschaften behaupten ich KÖNNTE damit ihre super tollen orf Radio programme "streamen" bzw "empfangen" und müsste deshalb eine Radiogebühr (ca 6€/mtl) bezahlen. Der Hotline-Mitarbeiter meinte auch, das betrifft sowohl österreichische Sender wie auch ausländische. Da ich nicht bereit bin mich vom Staat verorschen zu lassen wollte ich fragen welche Möglichkeiten ich außer einer Kündigung meines Providers noch habe?

Würde mir gerne rechtliche Unterstützung holen allerdings kenne ich mich damit zu wenig aus. Im Rundfunkgesetz steht:

Gemäß § 2, Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG) hat, "wer eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt, hat Gebühren zu entrichten."Als Empfangseinrichtung gilt jedes Gerät, das den Empfang von Rundfunk optisch und /oder akustisch und unmittelbar wahrnehmbar machen kann.

Seit wann ist Internet Rundfunk?

Die Mitarbeiter von der GIS beharren natürlich darauf dass ich auf jeden Fall zahlen muss aber das Gesetz sagt doch offensichtlich was anderes. Von Internet sehe ich jedenfalls nichts.

[TheSimpsons]

Ich finde auch, daß die GIS Gbühren überhöht sind aber werden eben an allen Ecken und Enden zu Kasse gebeten.

Deine Meinung das Internet kein Rundfunk ist muss ich Dir so gesehen beipflichten.

Auszug aus Wiki: Die Bezeichnung Rundfunk bedeutet nicht, dass Rundfunksender stets über Antennen mit Rundstrahlcharakteristik verfügen, sondern dass die Informationen ohne Trägermedium und ohne im Einzelnen festgelegte Empfänger verbreitet werden.

Jedoch würde das ja dann auch Kabelnetzbetreiber betreffen die die Programme oft direkt eingespeist bekommen und quasi nie gefunkt werden

Ich bin aber gespannt auf andere Meinungen, aber das ist wohl ein Kampf gegen Windmühlen.

[Storch32]

Die Mitarbeiter von der GIS beharren natürlich darauf dass ich auf jeden Fall zahlen muss aber das Gesetz sagt doch offensichtlich was anderes.

Wie wäre es, wenn Du Dich diesbezüglich von einem Rechtsanwalt beraten lassen würdest? Hier im Forum gibt es -wie manchmal auch unter Juristen- verschiedene Meinungen. Nur, rechtlich belastbares kommt hier nicht wirklich heraus.

Falls Dich die Beratungskosten schrecken, weil keine Versicherung vorhanden ist, schaue hier > http://www.rechtsanwaelte.at/www/getFile.php?id=53 < nach den Sprechstunden für die regelmäßig stattfindende, kostenlose erste anwaltliche Beratung.

Für Wien beispielsweise: http://www.rakwien.at/?seite=klienten&bereich=auskunft

[WaJoWi]

Jedoch würde das ja dann auch Kabelnetzbetreiber betreffen die die Programme oft direkt eingespeist bekommen und quasi nie gefunkt werden

Natürlich. Wenn du Fernsehen und / oder Radio über das Kabel bekommst, musst du natürlich GIS bezahlen. Neu ist seit heuer, dass man auch bezahlen muss, wenn man einen Fernseher hat und ORF empfangen "könnte". Denn bisher war es so, dass man von der ORF-Gebühr befreit war (nicht aber von den anderen Abgaben), wenn man mangels Decoder bzw. Kabelanschluss keine ORF-Sender empfangen konnte. Jetzt reicht es, wenn das Gebiet versorgt ist - und das ist wohl so gut wie überall der Fall. Jetzt muss ich also auch diesen "Verein" mit Fernsehgebühren unterstützen.

Aber nur weil die GIS behauptet dass man auch bei einem Internetanschluss bezahlen muss, muss das noch lange nicht stimmen. Bei einer bestehenden Rechtschutzversicherung würde ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Denn soviel ich weiß, hat in Österreich noch nie jemand für seinen Internetanschluss bezahlen müssen. Da war ja auch einmal die Diskussion, dass dann auch jeder Bankomat ein Rundfunkempfänger ist...

[dadaniel]

Gemäß § 2, Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG) hat, "wer eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt, Gebühren zu entrichten."
Als Empfangseinrichtung gilt jedes Gerät, das den Empfang von Rundfunk optisch und /oder akustisch und unmittelbar wahrnehmbar machen kann.
Auch ein Computer mit Internetanschluss oder TV-Karte wäre aufgrund des Angebots in der Lage, Radioprogramme oder TV-Programme zu empfangen und abzuspielen.

Wobei die GIS allerdings zwischen dem Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen unterscheidet.

Fernsehprogramme werden über Internet noch nicht als kontinuierlicher Live-Stream übertragen, und Video-on-Demand Angebote werden von der GIS nicht als Rundfunk gewertet. Eine Gebührenpflicht hinsichtlich TV-Programme würde nur dann zum Tragen kommen, wenn der Computer durch den Einbau einer TV-Karte oder durch die Verwendung eines DVB-T USB-Sticks zu einem Fernsehempfangsgerät erweitert wird.

Anders bei Radioprogrammen: die Radioprogramme des ORF sind über Internet unmittelbar wahrnehmbar. Eine eventuelle Gebührenpflicht für einen „Internet-PC“ bezieht sich daher nur auf den Empfang von Radioprogrammen.

Privathaushalte entrichten für einen Standort eine Gebühr, unabhängig davon, wie viele Rundfunkempfangsgeräte sich dort befinden.

Die manchmal kolportierte Annahme, dass eine eigene Gebühr für PC´s eingeführt werden soll, zusätzlich zur Rundfunkgebühr, ist natürlich falsch:
Privathaushalte entrichten für einen Standort eine Gebühr, unabhängig davon, wie viele Empfangsgeräte sich dort befinden.

[jutta]

> Die manchmal kolportierte Annahme, dass eine eigene Gebühr für PC´s eingeführt werden soll, zusätzlich zur Rundfunkgebühr, ist natürlich falsch:
> Privathaushalte entrichten für einen Standort eine Gebühr, unabhängig davon, wie viele Empfangsgeräte sich dort befinden.

naja, die frage ist eben, was mit haushalten ist, die weder einen fernseher noch einen radioapparat besitzen und daher bisher auch keine gebuehren entrichtet haben. es wird zwar nicht wahnsinnig viele geben, auf die das zutrifft, aber doch manche.

[thyriel27]

dazu gabs vor einigen Jahren mal etwas (ist aber nur die Sicht der GIS):
http://derstandard.at/2484899

das Finanzamt sieht es wiederum etwas anders:
http://diepresse.com/home/kultur/medien ... scheid-auf

Wenns dir Spaß macht würd ichs auch nen Rechtsstreit ankommen lassen, wäre sowieso mal nach 4 Jahren endlich an der Zeit das sich die Gerichte damit beschäftigen

[jutta]

danke fuer die links. an die im standard dargestellte version konnte ich mich vage erinnern, die entscheidung des finanzamtes kannte ich nicht.

und ja: ausstreiten waere interessant. aber das muss halt jemand tun, der weder ein tv- noch ein radiogeraet im haushalt hat. (und bei dem die aussage, dass er/sie den pc nie zum fernsehen oder radio-hoeren verwendet, einigermassen glaubwuerdig klingt.)

//ps:

"Als Empfangseinrichtung gilt jedes Gerät, das den Empfang von Rundfunk optisch und /oder akustisch und unmittelbar wahrnehmbar machen kann.

das erinnert mich wieder an meine internet-anfangszeiten. damals hatte ich einen laptop mit pcmcia modem. ich konnte ab 18 uhr zwar nicht mehr einwaehlen, aber das telefonkabel wirkte als antenne und ich hab ueber den laptop den mittelwellensender bisamberg gehoert. unfreiwillig natuerlich

[TheSimpsons]

Es gibt ja auch Firmen die sich anstatt eines ordentlichen "Text vor melden" einfach den Radio zB Ö3 in die Telefonanlage einspeisen, die Idee ist ja nicht blöd billig, wird selten kaputt und immer was neues.

Werden dadurch alle Telefone zum Rundfunkempfänger, na dann soll die GIS mal bei A1 anklopfen die haben jede Menge Telefonzellen und sicher keine angemeldet

[jutta]

@oe3 in der telefonanlage

da wird imo nicht nur GIS faellig, sondern auch AKM-abgabe (wie in jedem kaffeehaus, wo das radio dudelt). wie die hoehe berechnet wird, weiss ich allerdings nicht.

[erdie]

einfachste lösung: gis kasperl nicht in die wohnung lassen, betrieb(sbereitschaft) von rundfunkempfängern verneinen.

der rechtsweg hat imho keinen sinn (mehr), da drückt uns vorher die liebe bundesregierung als abschiedsgeschenk 2013 noch die haushaltsabgabe rein.

besonders bedanken darf man sich bei Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP).

sollte wider erwarten das magistratische bezirksamt bei dir vorbeischauen (wollen? ka, machen die da nen termin aus?) würde ich sicherheitshalber den pc entfernen (sofern ein laptop), oder den router/modem oder falls PC sollten auch die lautsprecher reichen (der "rundfunk" muss laut gesetz ja auch "wahrnehmbar" gemacht werden).

[Schiwi]

Solange du keine Anmeldung ausgefüllt hast und auch noch niemand von der GIS bei dir im HAUS/Wohnung war einfach nichts zahlen. Keiner vom ORF oder seinen GIS MA hat das Recht deine Wohnung/Haus zu betreten.