GIS Gebühr nur für PC + Internetanschluss

[perki]

Hallo,

da ich kürzlich meinen Hauptwohnsitz umgemeldet habe, rechne ich damit, dass bald die GIS vor meiner Haustüre stehen wird.
Hier im Forum gibts einige Threads zum Thema GIS, aber mich würde die aktuelle rechtliche Lage interessiern, was es mit der Gebührenpflicht auf sich hat, wenn man NUR einen PC (nat. ohne TV Karte) mit Internetanschluss in seinem Haushalt betreibt. Fernseher oder Radio besitze ich keinen.

Lt. GIS Homepage wäre ich gebührenpflichtig, siehe
http://www.orf-gis.at/index.php?kategor ... tikel=2839

Ich denke aber, die GIS interpretiert das Gesetz zu ihrem Vorteil. (Internet != Rundfunk IMHO) Hat es in Österreich bereits ein Gerichtsurteil o.ä. gegeben?
Die GIS Keiler drohen ja gleich mit Anzeige etc und wollen um jeden Preis eine Anmeldung.

Angeblich gibts jetzt auch eine Möglichkeit für die GIS, mit einer Meldung bei der Bezirkshauptmanschaft eine Zwang Hausdurchsuchung durchzuführen. Einem Freund von mir haben sie das auf jeden Fall angedroht.
Wie können sie das Vorhandensein eines Internetanschlusses überprüfen. Suchen die einen Router und ein Modem in meiner Wohung oder bekommen die die Daten von den Providern?

[Hary74656]

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Gemäß § 2, Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG) hat, "wer eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt, Gebühren zu entrichten."
Als Empfangseinrichtung gilt jedes Gerät, das den Empfang von Rundfunk optisch und /oder akustisch wahrnehmbar machen kann.
Auch ein Computer mit Internetanschluss oder TV-Karte wäre aufgrund des Angebots in der Lage, Radioprogramme und TV-Programme zu empfangen und abzuspielen.


Lt dem ist mein bei vorhandensein eines Internet Zuganges zumindest eine Anmeldung eines "Radios" zu machen.

Zu deiner Frage wegen der nichtanmeldung:

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6. Was passiert, wenn ich nicht oder falsch anmelde?
Keine oder eine falsche Meldung bedeutet eine Verwaltungsübertretung. Nämlich dann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass falsche Angaben zum Bestehen einer Gebührenpflicht gemacht wurden oder trotz Mahnung die Auskunft verweigert wird. In diesem Fall veranlasst die GIS eine Überprüfung durch die Bezirksbehörde. Diese leitet dann gegebenenfalls ein Verwaltungsverfahren ein. Das kann zu einer Verwaltungsstrafe von bis zu 2.180 Euro führen!


(Beide Quellen, GIS Homapege)

[McMephistoXXL]

Auch ein Computer mit Internetanschluss oder TV-Karte wäre aufgrund des Angebots in der Lage, Radioprogramme und TV-Programme zu empfangen und abzuspielen.

Da steht auf der GIS Seite "wäre" und nicht "ist" ... und das ist rechtlich ein toller Unterschied - oder sehe isch das falsch ?

[perki]

Da steht auf der GIS Seite "wäre" und nicht "ist" ... und das ist rechtlich ein toller Unterschied - oder sehe isch das falsch ?

Das was auf der GIS Seite steht ist nat. nicht das Gesetz (ausser das, was sie zitieren) sondern deren Interpretation der Rechtslage - die nat. so ausgelegt wird, dass jeder zahlen muss.

In Deutschland wurde das Gesetz geändert - dort ist ein Internet Anschluss + PC tats. gebührenpflichtig.
Ich denke das strittige Wort in AT ist die Definition 'Rundfunk' bzw. 'Empfang'.

[radditz]

Das Problem ist, dass die Inhalte des ORFs (Bilder, Videos (IPTV), Radio, Sendungen) übers Internet zu empfangen sind (legal!).

http://tv.orf.at/ondemand/
http://radio.orf.at/
http://iptv.orf.at/

[perki]

Das Problem ist, dass die Inhalte des ORFs (Bilder, Videos (IPTV), Radio, Sendungen) übers Internet zu empfangen sind (legal!).

http://tv.orf.at/ondemand/
http://radio.orf.at/
http://iptv.orf.at/

Wäre es möglich diese Seiten durch den Provider sperren zu lassen?

[radditz]

Möglich ja, aber machen wirds keiner

[medice]

In nem anderen § irgendwo ist "Rundfunk" dahingehend definiert, dass es sich hierbei um durch Funk - elektromagnetische Wellen - übertragene und empfangbare Informationsdienste handelt.
Insofern halte ich die Interpretation für diskussionsfähig

Ich versteh sowieso nicht - wie schon des öfteren erwähnt - wieso der ORF sein Internetangebot nicht einfach hinter ein Accounting steckt und die GIS den Kunden Zugangsdaten dafür verpasst. Dann wären sicherlich alle zufrieden und keiner kann "schwarzsurfen"

[perki]

In nem anderen § irgendwo ist "Rundfunk" dahingehend definiert, dass es sich hierbei um durch Funk - elektromagnetische Wellen - übertragene und empfangbare Informationsdienste handelt.
Insofern halte ich die Interpretation für diskussionsfähig

Ich versteh sowieso nicht - wie schon des öfteren erwähnt - wieso der ORF sein Internetangebot nicht einfach hinter ein Accounting steckt und die GIS den Kunden Zugangsdaten dafür verpasst. Dann wären sicherlich alle zufrieden und keiner kann "schwarzsurfen"

Der ORF hat da ja kein Interesse daran. Stell Dir vor wie viel Geld es bringen wird, wenn alle Firmen und Privathaushalte, die einen Internetanschluss haben, ORF Gebühr zahlen müssen? Da gehts doch nur ums Geld und nicht um den Schutz des Individuums vor Ausbeutung.

In mir löst es nur ein grossen Ungerechtigkeitsempfinden aus, dass ich wegen eines Internet Anschlusses für Hansi Hinterseer & Co. blechen muss - und nicht gerade wenig (EUR 240,-/Jahr).

[al]

IIRC (ich weiß leider nimmer, wo ich das aufgeschnappt habe*) setzt sich die GIS-Gebühr aus mehreren Teilen zusammen. Ein (kleiner) Teil ist der technische, der mit der Rundfunkemfpangseinrichtung gekoppelt ist. Ein (größerer) Teil ist aber die Abgabe für die ORF-Programme. Und, IIRC, wenn man technisch dazu nicht in der Lage ist, diese zu empfangen, muß man diesen Teil auch nicht zahlen (resp. kann den anfechten).

*) soweit ich mich erinnere, stolpert man beim Googlen da irgendwann drüber...

Falls wer das genauer recherchiert, wäre ich an Erkenntnissen interessiert...

/al

[medice]

und man bekommt nicht einmal mehr Mainboards ohne sound-chip

[Earny]

Da auf der zitiertn GIS-seite mit "wäre" und Umschreibungen ein wahrlicher Eiertanz um die Beantwortung der Frage, ob Gebühren für Standorte ohne Radio und TV aber mit PC anfallen aufgeführt wird.
Ist das Ganze sicher nicht ausjudiziert.

Wenn z.B das Megaplex eine Film im Internet zur Verfügung stellt:
Darf dann das Unternehmen von jedem mit Internetanschluss Geld für eine Kinokarte verlangen?

Ich singe was stells in Utube und verlange dafür Gebühren von allen mit Internetanschluss?

Das ist genau das Selbe wie ORF gebühren zu verlangen nur weil man einen Pc mit Internetanschluss hat.


In Deinem seltenen Fall würde ich einfach nicht zahlen. (aber nur unter der Vorraussetzung, dass Du keine TV karte und sonst auch kein Radio oder TV im Haus hast!

Es wird zwar dann möglicherweíse unangenehm aber nur deswegen zu zahlen käme mir vor wie Erpressung.

[medice]

Is nicht ganz dasselbe, weil es ja das Rundfunkgesetz inkl Gebühren grundsätzlich gibt, das ausschließlich den ORF begünstigt. Weder Megaplex noch du sind davon betroffen, wenn sie selbst Inhalte anbieten. Jetzt sind sie halt auf den Gusto gekommen "Rundfunk" etwas weiter zu fassen als zuvor...

[Earny]

Doch ist dasselbe; das Gesetz oder besser "dessen Interpretation" schafft die Grundlage für diese Ungleichheit. Und somit widerspricht es dem Gleichheitsgrundsatz. Und es fehlt die Wahlmöglichkeit, wenn man einen Internetanschluss braucht oder schon hat.
Sendet der ORF sein Programm (auch nur auszugsweise) über Amateur und CB-Funk dann sind alle die so ein Kastl haben auch gebührenpflichtig.

Gehst in ein Kaufhaus und hast Ö3 berieselung steht am Ausgang einer und kassiert ORF-gebühr

[Viennaboy]

Hi
Wichtig ist schaue ob dein Handy ein Radio hat !
Wenn du in deinen Auto Radio hast musst du auch zahle.

Also wenn ich bei AON mit das TV Produkt buche muss ich ja auch keine Gebühren Zahlen weil es kein Funk ist ?
Das heist jeder Telekom Austria Kunde muss GIS zahlen weil er kann ja das TV Paket buchen und Fernsehen.
Oder jeder Drei, T-mobile, One, A1 Kunde muss Zahlen weil er ja via UMTS schauen kann (oder könnte)...