haftung fuer gaestebucheintragung

[jutta]

aus einer ogh-entscheidung vom 21.12.2006:

§ 18 Abs. 1 ECG schließt bei entsprechendem Anlass eine besondere Prüfpflicht nicht aus. Eine solche Prüfpflicht ist angemessen, wenn dem Betreiber schon mindestens eine Rechtsverletzung durch einen Beitrag bekanntgegeben wurde und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch einzelne Nutzer konkretisiert. Die Beklagte war unter den gegebenen Voraussetzungen verpflichtet, die Beiträge im Online-Gästebuch laufend zu beobachten, ob sie erneute Äußerungen der beanstandeten Art enthielten.

im zusammenhang unter http://www.internet4jurists.at/provider/entsch1.htm

[Slavi]

na komm jetzt Spinnen´s aber ganz wo soll das noch hinführen ?

Das nächste ist das man für Reklame die an der Haustür hängt verantwortlich ist
obwohl man sie ja nicht selber aufgehängt hat

[medice]

@Slavi - bist ja selber schuld - du hättest ja keine Türe anbringen müssen, die andere dazu verleitet sie mit Reklame zu behängen...

[ANOther]

hmmm
also, solang niemand etwas sagt (--->NACHWEISLICH), kann da also alles drinnenstehen was gott verboten hat...
interpretier ich das richtig?