Zahl der Handy- Ãœberwachungen gestiegen
Der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, Peter Pilz, legte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erschreckende Zahlen im Bezug auf Telefoniedaten vor: Zwischen den Jahren 2002 und 2004 seien die Überwachungsmaßnahmen um 391 Prozent erhöht worden, die Rufdatenerfassung um 468 Prozent und die Überwachung des Gesprächsinhalts um 68 Prozent. Im Vergleich dazu seien die Straftaten nicht im gleichen Ausmaß gestiegen. Im Innenministerium entstehen dadurch Kosten in der Höhe von 11,5 Millionen Euro pro Jahr.
Pilz fordert Überprüfung
Pilz fordert eine parlamentarische Prüfung, welche Maßnahmen im Sicherheitsbereich überhaupt notwendig sind. Außerdem würde er ein Veto gegen den Rahmenbeschluss des EU-Rates zu Ausweitung der Datenspeicherung bei Telefonie und Internet begrüßen.
Quellen und weiterführende Informationen
Die Grünen [Handy-Daten: Ungebremsten Überwachungshunger der Justiz]
Futurezone- Bericht [Zahl der Handy-Ãœberwachungen gestiegen]