Lizenz zum Gelddrucken für Winkeladvokaten!

[BillSuxx]

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... &tmp=98426
xxx.

[Slavi]

bo ich finde das ne Sauerei wie komme ich dazu ICh will das nicht
Ich kenne auch genug so Leute die dich nur Blöd anruffen und auflegen

oder Idioten von Rechtsanwälten die die für Blödsin Klagen
Ich bin einer der Clone Cd im Download al Link drinn hatte und nun muss ich Zahlen.
Wen ich jetzt eine Impresum Seite habe kommen noch mehr Schwachköpfe auf dumme Ideen.

Wie ich es aber verstanden haben korigiert mich bitte
Ist das nur für Seiten die das öffentliche Meinungsbild beeinflussen oder?

Hier gibt es auch noch was für die Downloader schaut mal
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... 0&tmp=1030

wird manche Freuen

[BillSuxx]

Ich bin einer der Clone Cd im Download al Link drinn hatte und nun muss ich Zahlen.

kann ich mir in AT nicht vorstellen.
nur in DE sind solche links verboten!
z.b. ORF oder Standard hat diese links der Fa. SlySoft / elby bis zum abwinken in den beiträgen gebracht.

hier z. b. eine gut gemachte Seite über CD-Tools aus Österreich!

wennst in AT einen Brief von einem piefke-rechtsverdreher bekommen hast, dann kannst den brief am häusel einschlägig verwenden.
xxx

[BillSuxx]

Hier gibt es auch noch was für die Downloader schaut mal
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... 0&tmp=1030

wird manche Freuen

der orf-beitrag ist vom vorjahr!
das ist aber schon wieder überholt.
lt. einer OGH-entscheidung müssen die provider auf einfachen verdacht hin userdaten an die verwertungsgesellschaften übermitteln.
xxx.

[max_payne]

weg mit der Musikindustrie*g*

[MarcDGray]

Hier gibt es auch noch was für die Downloader schaut mal
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf ... 0&tmp=1030

wird manche Freuen

der orf-beitrag ist vom vorjahr!
das ist aber schon wieder überholt.
lt. einer OGH-entscheidung müssen die provider auf einfachen verdacht hin userdaten an die verwertungsgesellschaften übermitteln.
xxx.

Das is nicht mit der geltenden Rechtslage (Verfassung, Datenschutzgesetz) vereinbar.
Du kannst da nur was missverstanden haben.
Hast Du die Geschäftszahl der Entscheidung?

LG, MDG

[stealth]

Da ist wohl diese Entscheidung gemeint (nicht OGH sondern OLG):

OLG Wien, Beschluss vom 30.3.2005, 17 Bs 76/05h und vom 12.4.2005, 18 Bs 68/05i

lg
Stealth

[MarcDGray]

Da ist wohl diese Entscheidung gemeint (nicht OGH sondern OLG):

OLG Wien, Beschluss vom 30.3.2005, 17 Bs 76/05h und vom 12.4.2005, 18 Bs 68/05i

Das hat aber damit:

müssen die provider auf einfachen verdacht hin userdaten an die verwertungsgesellschaften übermitteln.

nix zu tun.

Hier geht es nicht um den "einfachen Verdacht", sondern um ein anhängiges Verfahren. Der Provider wurde vom Gericht beauftragt, die Daten bekanntzugeben.
Daten auf Gerichtsbeschluss hin bekanntzugeben oder offenzulegen muss jeder - warum sollen Provider da eine Ausnahme sein?

[stealth]

Ist mir schon klar, allerdings geht es in diesem Verfahren um die Auswertung von Stamm- bzw. Verkehrsdaten. Und die dynamische IP-Adresse des Tauschbörsenbenutzers wurde von der Richterin als Bestandteil der STAMMDATEN und nicht der Verkehrsdaten angesehen.

Stammdaten unterliegen einer erleichterten Auskunftspflicht und zwar kann auf Herausgabe der Stammdaten jeder klagen, der ein berechtigtes rechtliches Interesse daran hat. Bei Verkehrsdaten geht's hier um einiges schwerer, da noch andere Tatbestandmerkmale erfüllt sein müssen.

Deshalb nehme ich an, dass der einfache Verdacht sich auf die gerichtliche Durchsetzung bezieht. Dass die Daten nur gerichtlich erhoben werden können, will ich stark hoffen, ansonsten wärs mit unserem DSG und dem TKG nicht vereinbar.

lg
Stealth