Speicherpflicht von Internet- Logfiles

[hmmmm]

Speicherung von Kommunikationsdaten soll kommen
Ein für Herbst von einer EU- Arbeitsgruppe ausgearbeiteter Vorschlag zur Speicherung von Kommunikationsdaten kursiert bereits jetzt im Internet.

Laut dem Vorschlag sollen alle Daten rund um Telefonie [Anrufpartner, Zeit, Dauer, Standort] von den Netzbetreibern mindestens ein Jahr lang gespeichert werden.

Auch der Internetverkehr soll mitgelogt werden, jedoch nicht nur von den Providern alleine. Firmen sollen verpflichtet werden die Bewegungen ihrer Mitarbeiter im Internet für ein halbes Jahr zu speichern, denn es soll "Terroristen nicht möglich sein ihre Kommunikation hinter einer Firma zu verstecken".

Datenschutzgesetz muss geändert werden
Um die Gesetze in nationales Recht zu übernehmen bedarf es jedoch einer Gesetzesänderung, denn das österreichische Datenschutzgesetz schreibt vor dass alle personenbezogenen Daten, die nicht für die Abrechnung benötigt werden, zu löschen sind.

Politiker größtenteils für Datenspeicherung
Die österreichischen Politiker sind großteils für die Speicherung der Daten. Justizminister Karin Miklautsch [BZÖ] ist "vorsichtig", kann sich die Speicherung der Daten grundsätzlich aber vorstellen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel [ÖVP] ist nicht abgeneigt, meint aber dass "Datenspeicherung alleine keine Lösung" ist. Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] ist "sehr dafür" dass vielleicht auch SMS gespeichert werden, allerdings "müsse man bei all diesen Maßnahmen auch die Kosten beachten".

Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD] und die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] sind für die Speicherung der Kommunikationsdaten.

Bedenken bei den österreichischen Grünen und der deutschen FDP
Der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, Peter Pilz, und die Sprecherin für Datenschutz der deutsch FDP, Gisela Piltz, sind gegen die Speicherung von personenbezogenen Kommunikationsdaten. Auch die WKÖ haben sich negativ zur geplanten Gesetzesänderung geäußert.

Quellen und weiterführende Informationen
Heise- Bericht
Futurezone- Bericht
Das Dokument [PDF]
Futurezone- Bericht ["Grober Unfug" Vorrats-Datenspeicherung]
Futurezone- Bericht [Datenspeicherung als Kostenfrage]
Heise- Bericht [FDP: "Keine Vorratsdatenspeicherung durch die europäische Hintertür"]
Logfile: Wikipedia

[michey87]

Ich kann mich auch irren, aber ich glaub ich hab erst vor kurzem gelesen im inernet das doch nix draus wird, und das ein anderen Entwurf ausgearbeitet wird, weil der zu aufwendig ist und SMS das ist technisch unmöglich!

[hmmmm]

Kann sein, ein Bericht von heute mittag diente mir als Vorlage, ist daher ziemlich aktuell.