IP Enforcement Direktive der EU - ORWELL wird wahr!

[hardliner]

Genannte Direktive der EU ist bis 2006 in nationales Recht umzusetzen.
Sie verpflichtet die ISPs auf Herausgabe der IPs und Verbindungsdaten gegenüber den Verwertungsgesellschaften auch ohne konkreten Verdachtsfall und ohne richterliche Anordnung.
Zudem erlaubt diese Direktive den Verwertungsgesellschaften unangekündigte Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Vermögen und Sachwerten, Sperrungen von Konten ohne richterlichen Befehl
bzw. ohne vorhergehende richterliche Anordnung.
Diese Direktive soll über den Grundrechten der einzelnen Mitgliedsstaaten stehen und diese "bei Bedarf" außer Kraft setzen.
Diese EU-Direktive soll eine gezielte zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverstößen über Grenzen der Mitgliedsländer hinweg ermöglichen.
Mehr darüber bei Google!
H.

[andreasb]

Genaue Quelle? Google ist keine Quelle *g*

[Herculess]

kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Politik nun einen derartigen Kniefall vor der MI macht.
Bitte gib genaue Quellen an.
Wenn es stimmen sollte, kann man das so nicht hinnehmen (wäre aber sicher bereits einiges in Medien zu lesen)

mfg

[muertito]

google ist zwar keine quelle, google liefert dir aber entsprechende quellen. dann kannst du dir selbst ein bild machen.

[radditz]

dass der oben genannte Verein, oder nennen wir es Gemeinschaft, nix gutes für Österreich brachte und bringen wird, war mir schon länger klar.

was da oben steht is allerdings blödsinn.
Ohne Hausdurchsuchungsbefehl muss ich niemanden ins Haus lassen, und wenn jemand was anderes behaupten will von denen, gibts eine Klage oder gleich die Polizei.

[muertito]

http://www.privatkopie.net/files/ip-enforce.html

[muertito]

dass der oben genannte Verein, oder nennen wir es Gemeinschaft, nix gutes für Österreich brachte und bringen wird, war mir schon länger klar.

dazu sag ich jetzt mal einfach nix

Ohne Hausdurchsuchungsbefehl muss ich niemanden ins Haus lassen, und wenn jemand was anderes behaupten will von denen, gibts eine Klage oder gleich die Polizei.

es behauptet ja auch niemand dass du einen von der mi ins haus lassen musst...

oder gleich die Polizei.

die ist ja dann eh schon da...

[lordpeng]

>Ohne Hausdurchsuchungsbefehl muss ich niemanden ins Haus lassen, und wenn jemand was anderes behaupten will von denen, gibts eine Klage oder gleich die Polizei.

du kannst dir sicher sein, wenns genügend beweise haben um dich festzunageln, bringens dir den eh mit ... samt dazugehörigem weisskopfgeier ...

[radditz]

hier auch noch ein interessanter Link:
http://legacy.ffs.or.at/projekte/freedom2use/ipe.html

[radditz]

>>du kannst dir sicher sein, wenns genügend beweise haben um dich festzunageln, bringens dir den eh mit ... samt dazugehörigem weisskopfgeier ...

dann brauchen se aber einen richterlichen Beschluss, und das dauert wieder! Und bei der Größe der EU dürfte das ziemlich lange dauern...


whoops, edit vergessen

[lordpeng]

>dann brauchen se aber einen richterlichen Beschluss, und das dauert wieder!

IMHO machen viele 'datensammler' ziemlich langfristige beobachtungen ... da kommts auf a bissl auf oder ab auch nicht drauf an ...

[hardliner]

Wer die Interpretationen und mögliche Auslegungen genau liest, bemerkt dass diese Direktive die Gewaltentrennung in unserer Verfassung unterläuft.
Hier wird quasi eine neue Rechtsprechung eigeführt, die sich ausserhalb der AT-Gerichtsbarkeit befindet.
Demnach ist es Verwertungsgesellschaften in Zukunft gestattet, exekutive und judikatorische Maßnahmen selbst zu setzen.
Um diese EU-Direktive nach Strich und Faden umzusetzen, bedarf es einer Verfassungsänderung.
Nachdem bisher die beiden großen Parteien in AT der MI schon immer in den Arsc* gekrochen sind, fürchte ich, dass eine entsprechende Verfassungsänderung quasi gelaufen ist.
Zudem haben beide Parteien in den EU-Instanzen für diese Direktive gestimmt.
H.

[radditz]

kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Politik nun einen derartigen Kniefall vor der MI macht.
Bitte gib genaue Quellen an.
Wenn es stimmen sollte, kann man das so nicht hinnehmen (wäre aber sicher bereits einiges in Medien zu lesen)

was würde es denn den Medien bringen, wenn sie darüber berichten?
Es würden sich Leute versammeln, die was dagegen haben, und immer mehr und mehr. Dadurch würden sich so viele Leute dagegen wären, dass es im Endeffekt darauf hinaus läuft, dass die EU oder das Land das net durchsetzen kann...
das führt dazu, dass die Leute nur vorm PC hocken und net fernsehen.
Wenns aber durchgesetzt wird, gehen die Leute mehr ins Kino und schalten ab und zu auch mal den Fernseher ein, anstatt sich eine Episode runterzuladen.

[muertito]

kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Politik nun einen derartigen Kniefall vor der MI macht.
Bitte gib genaue Quellen an.
Wenn es stimmen sollte, kann man das so nicht hinnehmen (wäre aber sicher bereits einiges in Medien zu lesen)

was würde es denn den Medien bringen, wenn sie darüber berichten?
Es würden sich Leute versammeln, die was dagegen haben, und immer mehr und mehr. Dadurch würden sich so viele Leute dagegen wären, dass es im Endeffekt darauf hinaus läuft, dass die EU oder das Land das net durchsetzen kann...
das führt dazu, dass die Leute nur vorm PC hocken und net fernsehen.
Wenns aber durchgesetzt wird, gehen die Leute mehr ins Kino und schalten ab und zu auch mal den Fernseher ein, anstatt sich eine Episode runterzuladen.

[Xanatos]

Eine solche regelung verstüst nicht nur gegen dte AT verfassung sondern auch gegen die menschen recte/recht auf datenschutz.
In einem rechtsstat ist sowas undankbar,
das ist ein groser schritt in richtung diktatur...