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Jeder Netzbetreiber muss jeden anderen in seine Netze lassen. Glasfaserleerrohre auf öffentlichem Grund sind Mitbewerbern gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Mehr Wegerechte und weniger Bürokratie soll es für Netzbetreiber geben. Das sind die Kernaussagen der Novelle zum Telekomgesetz, die ORF.at vorliegt.

"Mühevoller gerichtlicher Reigen"
Konkret befürchtet Wildberger, dass "der mühevolle gerichtliche Reigen" im Streit über die Rechte der kleineren Provider neu beginnen könnte. Die von diesen vor dem EuGH und dem VwGH erstrittenen Rechte seien in den Antrag nicht eingeflossen, so der ISPA-Generalsekretär.

Zudem könnten die Eigentümer der freizugebenden Leerrohre und Leitungen noch im Rahmen mehrwöchiger Einspruchsverfahren unter den Aspekten der "wirtschaftlichen Zumutbarkeit", der "technischen Vertretbarkeit" und der "angemessenen geldwerten Abgeltung" die Aktivitäten kleinerer Provider behindern. Die Verfahrensdauer vor der Regulierungsbehörde sei etwa auf maximal sechs Wochen festgelegt worden. Das abzuwarten, könnten sich zahlreiche "potenzielle Endkunden" nicht leisten.