Einer Presseaussendung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zufolge sind 19 von 22 Klauseln nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes gesetzeswidrig. Der Verein für Konsumenteninformation brachte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen den Provider ein. Der zuständige Minister Rudolf Hundstorfer sieht darin "Klarheit zu wichtigen Vertragbsbestimmungen" und meint, dass sich das Urteil auch auf die gesamte Telekommunikationsbranche auswirken könnte.
http://derstandard.at/1356427022752/19- ... nzulaessig
